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Oö Sozialhilfegesetz

RIS - Oberösterreich: Oö

  1. Oö. Sozialhilfegesetz 1998 Kundmachungsorgan LGBl.Nr. 82/1998 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 82/2020. Bundesland Oberösterreich Typ LG §/Artikel/Anlage § 9 Inkrafttretensdatum 01.01.2021 Außerkrafttretensdatum. Abkürzung Oö. SHG 1998 Index 51 Sozialwesen Text § 9.
  2. SHG 1998), Landesgesetz über die soziale Hilfe in Oberösterreich (Oö. Sozialhilfegesetz 1998 - Oö. SHG 1998)StF: LGBl.Nr. 82/1998 (GP XXV RV 3/1997 IA 31/1997 IA 173/1998 AB 206/1998 LT 8) - Offener Gesetzeskommentar von JUSLINE Österreic
  3. (3) Der Träger der Sozialhilfe kann Einrichtungen gemäß § 20 und § 21 Oö. Sozialhilfegesetz 1998 sowie die Erbringer von Maßnahmen gemäß § 18 Oö. Sozialhilfegesetz 1998 mit der Auszahlung der Geldleistungen für den von ihnen unterstützten Personenkreis schriftlich betrauen. (4) Bei wechselnden Einkommen bzw. Anspruchszeiten sowie Vorschussleistungen kann zum Ausgleich von monatlichen Überbezügen eine Aufrollung vorgenommen werden. Dabei darf im Rahmen der monatlichen.
  4. Oö. Sozialhilfegesetz 1998 Kundmachungsorgan LGBl.Nr. 82/1998. Bundesland Oberösterreich Typ LG §/Artikel/Anlage § 64d Inkrafttretensdatum 01.10.2020 Außerkrafttretensdatum. Abkürzung Oö. SHG 1998 Index 51 Sozialwesen Text § 64d Zutritts-, Auskunfts.
  5. Am 10. Oktober 2019 hat der Oö. Landtag das Landesgesetz, mit dem das Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz erlassen und das Oö. Sozialhilfegesetz 1998 geändert wird, (mehrheitlich: ÖVP- und FPÖ-Fraktion) beschlossen
  6. Am 24. September 2020 hat der Oö. Landtag das Landesgesetz, mit dem das Oö. Sozialhilfegesetz 1998, das Oö. Chancengleichheitsgesetz und das Oö. Pflegevertretungsgesetz geändert werden, (einstimmig: ÖVP-, FPÖ-, SPÖ-Fraktion und Fraktion der Grünen) beschlossen
  7. FÜR OBERÖSTERREICH Jahrgang 2019 Ausgegeben am 12. Dezember 2019 www.ris.bka.gv.at Nr.107 Landesgesetz: Landesgesetz, mit dem das Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz erlassen und das Oö. Sozialhilfegesetz 1998 geändert wird (XXVIII. Gesetz-gebungsperiode: Initiativantrag Beilage Nr. 335/2017, Ausschussbericht Beilage Nr. 1180/2019, 39. Landtagssitzung

Oö. Sozialhilfegesetz 1998 (Oö. SHG 1998) - JUSLINE Österreic

Die Sozialhilfe im Sinn des OÖ. SOHAG umfasst monatliche Leistungen zur Unterstützung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs sowie ein Hineinnehmen in die gesetzliche Krankenversicherung, das heißt man erhält die e-card (falls nicht vorhanden) SHG 1998. Oö. SHG 1998 - Oö. Sozialhilfegesetz 1998. beobachten. merken. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.02.2021. (1) Die Leistung sozialer Hilfe hat unter Berücksichtigung des Einkommens der hilfebedürftigen Person, bei sozialer Hilfe zur Pflege auch unter Berücksichtigung der pflegebezogenen Geldleistungen, zu erfolgen, es sei denn,.

RIS - Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz - Landesrecht ..

§ 15 Oö. Sozialhilfegesetz 1998 (Oö. SHG) Hilfe in stationären Einrichtungen Soziale Hilfe kann mit Zustimmung der hilfebedürftigen Person (ihres gesetzlichen Vertre-ters) durch Unterbringung, Verpflegung sowie Betreuung und Hilfe in den individuellen Be-dürfnissen der hilfebedürftigen Person entsprechenden Heimen (§ 63, § 64) geleiste § 49 Oö. Sozialhilfegesetz 1998 (Oö. SHG) Übergang von Rechtsansprüchen (1) Vertraglich oder gerichtlich festgesetzte Ansprüche der Empfängerin bzw. des Empfän-gers sozialer Hilfe gegen einen Dritten, die der Deckung jenes Bedarfes dienen, der die Leistung sozialer Hilfe erforderlich gemacht hat, gehen für den Zeitraum, in dem soziale Hilfe geleistet wurde, bis zur Höhe der. Oberösterreich. Landesgesetz betreffend Chancengleichheit von Menschen mit Beeinträchtigungen (OÖ. ChG) OÖ Sozialhilfegesetz 1998; OÖ Antidiskriminierungsgesetz; Grundsätzlich finden sich alle Informationen und Anträge auf der Homepage des Landes O Ö Dort finden sich dann auch gleich alle Anträge mit welchen Leistungen für Menschen mit Beeinträchtigungen beantragt werden können.

Das Oö. Sozialhilfegesetz und die darauf beruhende Oö. Alten- und Pflegeheimverordnung gehen davon aus, dass jeder Heimplatz pflegegerecht sein muss, damit der Heimbwohner auch bei zunehmender Pflegebedürftigkeit nach Möglichkeit in seiner bisherigen Wohneinheit verbleiben kann. Die Mindestanzahl des Pflegepersonals richtet sich nach dem Pflegebedarf (=Pflegegeldeinstufung) der. Sozialhilfegesetz - Übernahme nicht gedeckter Kosten der Unterbringung in Alten- und Pflegeheimen Monatliche Zuzahlung an die Heimbewohnerin bzw. den Heimbewohner zu den nicht durch Einkommen und Vermögen gedeckten Kosten einer Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim. Bei Fragen wenden Sie sich an Finanzielle Unterstützung bei Heimaufnahme. Nach dem OÖ Sozialhilfegesetz 1998 ist es Aufgabe der Sozialhilfeverbände und Städte mit eigenem Statut (nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten) dafür zu sorgen, dass für pflegebedürftige Personen Plätze in Alten- und Pflegeheimen zur Verfügung stehen

Bisher erhielt eine alleinstehende Person in Oberösterreich rund 921 Euro pro Monat. Mit dem neuen Sozialhilfegesetz liegt der neue Richtsatz bei 885 Euro pro Monat. Wurden bisher die Beträge in Euro angegeben, so geschieht dies nun in Prozent vom Richtsatz. So bekommen zwei volljährige Bezieher im gleichen Haushalt je 70 Prozent des Richtsatzes. Familien bekommen ab dem dritten Kind nur. Seine Organisation und viele seiner Aufgaben sind im OÖ Sozialhilfegesetz 1998 geregelt. Der Sozialhilfeverband Kirchdorf ist eine wichtige Einrichtung, die wirtschaftlich und zweckmäßig für die Bürger des Bezirkes Kirchdorf arbeitet. Seine Aufgabe besteht darin, ein menschenwürdiges Leben für jene sicherzustellen, die der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen (soziale Hilfe). Durch soziale. § 24 oö. Sozialhilfegesetz 1998 (oö. SHG) Informations- und mitwirkungspflicht (1) Die Behörde hat die hilfesuchende Person (ihren gesetzlichen Vertreter) der jeweiligen Sachlage entsprechend zu informieren, zu beraten und anzuleiten, soweit dies zur Errei-chung der Ziele sozialer Hilfe notwendig ist Sozialhilfe-Ausführungsgesetz erlassen und das Oö. Sozialhilfegesetz 1998 geändert wird. Lesen Sie die ganze Stellungnahme im nachfolgenden Dokument: Stellungnahme_ OÖ Sozialhilfeausführun. Adobe Acrobat Dokument 200.3 KB. Download. #LebenNichtBehindern. Die IVS Wien hat eine Unterschriftenkampagne ins Leben gerufen und will gemeinsam mit Ihnen ein Zeichen setzen! Vom 12. April bis 24.

Sozialhilfegesetz hat versagt Oberösterreich und Niederösterreich haben das Sozialhilfegesetz als bisher einzige Bundesländerbereits eingeführt. Weitere Länder werden in wenigen Wochen folgen Das Oö. Mindestsicherungsgesetz regelt, dass das Land für Personen, die von Wohnungslosigkeit bedroht oder betroffen sind, präventive Leistungen, Akuthilfe sowie weiterführende und nachgehende Hilfestellungen zur Ver-fügung zu stellen hat. Im Dezember 2008 erließ die Oö. Landesregierung ei Bisher erhielt eine alleinstehende Person in Oberösterreich rund 921 Euro pro Monat. Mit dem neuen Sozialhilfegesetz liegt der neue Richtsatz bei 885 Euro pro Monat. Wurden bisher die Beträge in Euro angegeben, so geschieht dies nun in Prozent vom Richtsatz

Land Oberösterreich - Landesgesetz, mit dem das Oö

Dazu kommt, dass das OÖ Sozialhilfegesetz auf wackeligen Beinen steht. Noch im Oktober befasst sich der Verfassungsgerichtshof mit dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, das die Grundlage für das OÖ Sozialhilfegesetz ist. Es ist sehr wahrscheinlich, dass wesentliche Teile dieses Grundsatzgesetzes als verfassungswidrig aufzuheben sind. In der Folge wird das Land OÖ nachziehen müssen, das soeben. OÖ: 15 SHV + Städte mit eigenem Statut Organisation und Aufgaben im Oö. Sozialhilfegesetz geregel Sozialhilfegesetz 1998 und das Oö. Chancengleichheitsgesetz geändert werden Jänner 2019: Stellungnahme zum Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz betreffend Grundsätze für die Sozialhilfe ( Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ) und ein Bundesgesetz über die bundesweite Gesamtstatistik über Leistungen der Sozialhilfe ( Sozialhilfe-Statistikgesetz ) erlassen werde Sozialhilfegesetz 1998, das Oö. Chancengleichheitsgesetz und das Oö. Pflegevertretungsgesetz geändert werden (00:24:20 Minuten) Beilage 1429/2020; Resolution an die Bundesregierung - Vereinfachungsmöglichkeiten in der Pflegedokumentation (00:22:46 Minuten) Beilage 1430/2020; Bericht über die Verhinderung der Errichtung von Atommüll-Lagern in Grenzregionen (00:28:04 Minuten) Beilage 1431. In Oberösterreich stellt das neue Sozialhilfegesetz einen Meilenstein dar, da Obdachlosigkeit als soziale Notlage definiert wird und damit aktive Handlungen der Sozialhilfe fordert. Dies heißt nicht nur die Unterbringung in Heimen und Anstalten, sondern auch die ambulante und mobile Betreuung

Die Betreuung war für die KundInnen damals noch kostenlos und wurde zur Gänze vom Land OÖ getragen. 1993 wurde das Sozialhilfegesetz ausgebaut und zusätzlich zur Hauskrankenpflege die Altenbetreuung eingeführt Die Mobilen Dienste nach dem Oö. Sozialhilfegesetz 1998 fallen in die Zuständigkeit der Regionalen Träger Sozialer Hilfe (Sozialhilfeverbände und Städte mit eigenem Statut) und werden zu 80 Prozent aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sozialberatungsstellen. Die Sozialberatungsstellen in jedem Bezirk unseres Bundeslandes sind durch das Oö. Sozialhilfegesetz 1998 geregelt und werden von. geplanten Änderungen im Oö Sozialhilfegesetz und im OÖ Chancengleichheitsgesetz Stellung zu nehmen. Ausdrücklich bedanken wir uns für die Einladung zu dieser Stellungnahme im Rahmen des Begutachtungsverfahrens. Der Bundesgesetzgeber hat mit dem Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz ab 1. Jänne Die Sozialberatungsstellen in jedem Bezirk unseres Bundeslandes sind durch das Oö. Sozialhilfegesetz 1998 geregelt und werden vom Sozialressort des Landes Oberösterreich und vom Sozialhilfeverband Ihres Bezirkes bzw. Ihrer Stadt finanziert Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung hat in OÖ. ab 1.10.2011 die bisherige Allgemeine Sozialhilfe abgelöst. Aufgabe bedarfsorientierter Mindestsicherung ist die Ermöglichung und Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens sowie die damit verbundene dauerhafte Einbeziehung in die Gesellschaft für jene, die dazu die Hilfe der Gemeinschaft bedürfen

OÖ Landesfamilienpreis (damals Familien-Oscar) für Klartext mit dem Vorbeugungsprojekt Tabuthema Geld 1999. Schuldnerberatung wird im OÖ. Sozialhilfegesetz ausdrücklich als Aufgabe des Landes definiert . 1998. Klartext - Finanzielle Gesundheit. Gründung unserer Fachstelle für Vorbeugung mit 2 hauptberuflichen Mitarbeiter Sozialhilfegesetz (Oö. SHG), Oö. Sozialhilfeverordnung, Heimaufenthaltsgesetz (HeimAufG), Oö. Heimverordnung (Oö. HVO), Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG), Oö. Sozialberufesgesetz (Oö. SBG), Volksanwaltschaftsgesetz (VolksanwG), Konsumentenschutzgesetz (KSchG), ABGB, d. Abrechnung von Leistungen, die Ihnen von der Bezirkshauptmannschaft zuerkannt werden: Die Verarbeitung von. Sozialhilfegesetz insbesondere für folgende Aufgaben zuständig:Persönliche Hilfe und Betreuung, Unterstützung und Beratung Hilfebedürftiger durch Herzlich Willkommen Der Sozialhilfeverband Schärding (SHV) ist ein Gemeindeverband aller 30 Gemeinden des Bezirkes Schärding und entsprechend dem Oö Das Land Oberösterreich kann gemäß § 30 Oö. Sozialhilfegesetz (einmalige Hilfen in sonstigen nicht ausdrücklich geregelten besonderen sozialen Lagen) über Ansuchen bei Vorliegen einer besonderen sozialen Lage (z. B. Delogierung, außergewöhnliche finanzielle Belastung, Auftreten einer Notsituation oder ähnliches) und soweit Budgetmittel vorhanden sind, eine einmalige Hilfe gewähren. Ein Rechtsanspruch darauf besteht jedoch nicht

In der Situng des oö. Landtags am 10. Oktober soll das Ausführungsgesetz für die neue Sozialhife beschlossen werden. ÖVP und FPÖ stehen hinter dem Ergebnis, doch von SPÖ und Grünen gibt es. § 15 oö. Sozialhilfegesetz 1998 (oö. SHG) Hilfe in stationären Einrichtungen Soziale Hilfe kann mit Zustimmung der hilfebedürftigen Person (ihres gesetzlichen Vertre - ters) durch Unterbringung, Verpflegung sowie Betreuung und Hilfe in den individuellen Be - dürfnissen der hilfebedürftigen Person entsprechenden Heimen (§ 63, § 64) geleiste Sozialhilfegesetz 1998 (Oö. SHG 1998), LGBl.Nr. 82/1998 i.d.g.F. haben Personen, denen der Empfänger sozialer Hilfe Vermögen geschenkt oder sonst ohne entsprechende Gegenleistung übertragen hat, für die Kosten von Leistungen sozialer Hilfe, auf die ein Rechtsanspruch besteht, Ersatz zu leisten, soweit hiefür nicht bereits Kostenbeiträge nach § 9 Abs. 7 geleistet wurden oder solche. Im Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz die Übernahme folgender Regelungen aus dem Oö. Mindest-sicherungsgesetz: - Festlegung einer Leistung zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse für Personen, die in stationären Einrichtungen gemäß § 63 Oö. Sozialhilfegesetz 1998 (Alten- und Pflegeheime) oder § 12 Abs. 2 Z 2 Oö. Chancengleichheitsgesetz (Wohnen vollbetreut) untergebracht sin

Sozialhilfegesetz 1998 haben die Sozialhilfeverbände dezentrale Sozialberatungsstellen einzurichten. Diese sollen für die Bevölkerung eine kostenlose Informations- und Orientierungshilfe darstellen, damit das vorhandene Angebot optimal genützt werden kann das OÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz erlassen und das OÖ Sozialhilfegesetz 1998 geändert wird GZ: L-2016-61518/73-Nc VertretungsNetz bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme zu dem vorliegenden Entwurf, mit dem einerseits das Oö. Sozialhilfe Ausführungsgesetz erlassen und andererseits noch weitergehende Änderungen im Oö. Sozialhilfegesetz vorgenommen werden sollen. Die. Sozialhilfegesetzes iVm der Oö. Sozialhilfeverordnung erlassen worden sind, auf Kosten des Sozialhilfeverbands Braunau als regionaler Träger der Sozialhilfe im Seniorenheim x betreut und sie leistet einen Beitrag aus dem Einkommen, der nicht kostendeckend ist. Sie hat die Liegenschaften EZ. x und EZ. x, beide KG. x, mit Vertrag vom 14

Die Geschichte - Sozialplattform OÖ

FÜR OBERÖSTERREICH - Bundeskanzleram

  1. 1. Das Oö. Sozialhilfegesetz 1973 normierte in seiner ursprünglichen Fassung, dass die Sozialhilfeverbände und die Städte mit eigenem Statut 50 v. H. der ungedeckten Kosten für die Heime und Anstalten des Landes zu leisten hatten. Mit der Oö. Sozialhilfegesetz-Novelle 1983 wurde die Kostenersatzpflicht der unterhaltspflichtigen Angehörigen gemildert bzw. eingeschränkt. Als Ausgleich für die dadurch verursachte finanziell
  2. Sozialhilfegesetz 1998 - Oö. SHG 1998, LGBl.Nr.82/1998 idgF., und der §§ 23, 24 und 25 der Oö. Alten- und Pflegeheimverordnung, LGBl. Nr. 29/1996 idgF., hat der Vorstand des Sozialhilfeverbandes Ried am 30.11.2016 für sämtliche Bezirksalten- und Pflegeheime des Sozialhilfeverbandes Ried nachstehende H e i m e n t g e l t e o r d n u n g beschlossen: § 1 Entgelte 1. Für jeden in den.
  3. Oö. Sozialhilfegesetz 1998. zur Website. Oö. Sozialhilfeverordnung 1998. zur Website. Koordination für Betreuung und Pflege. Aufgaben und Angebote: Die Koordination für Betreuung und Pflege ermöglicht bzw. erleichtert den Verantwortungsträgern im Bezirk die Steuerung der persönlichen Hilfen. Sie ist Anlaufstelle für Personen, die eine Abklärung des tatsächlichen Betreuungs- und.
Geschäftsstelle - Organisation-Service

Video: Land Oberösterreich - Familienhilf

Sozialhilfegesetz 1998 und das Oö. Chancengleichheitsgesetz geändert werden Verf-2013-33460/64 VertretungsNetz dank herzlich für die Möglichkeit zur Stellungnahme im Begutachtungsverfahren und nimmt die Möglichkeit zu einem kurzen Statement gerne wahr. Auf Basis unserer langjährigen Erfahrung in der Vertretung von Menschen mit psychischen oder intellektuellen Beeinträchtigungen.

Oberösterreichische Sozialhilfeverbänd

OÖ. Von 7. auf 8. Mai wurden vom Land OÖ 258 Covid-19-Neuinfektionen gemeldet. Die Zahl der insgesamt aktuell in OÖ positiv getesteten Personen ist erstmals wieder unter die 3.000er-Marke gesunken.Der. Die von den Sozialhilfeverbänden in Auftrag gegebenen Leistungsstunden werden jährlich neu berechnet - hierzu dient der Bedarf- und Entwicklungsplan des Landes OÖ als Grundlage. Um die Menschen so lange wie möglich in ihrer häuslichen Umgebung betreuen zu können, bedarf es einer umfassenden und manchmal auch flexiblen Betreuung Das neue Sozialhilfegesetz sorgt nun dafür, dass die kleine Entschädigung für die Tätigkeit im Wasch- und Bügelservice von der Sozialhilfe abgezogen wird. Neben dem finanziellen Verlust, mit dem bisher kleine persönliche Ausgaben abgedeckt werden konnten, sinkt natürlich auch die Motivation sich an den wichtigen Angeboten der Betreuungseinrichtungen zu beteiligen. Schaden auf allen. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Bergmayr-Mann über die Berufung des K, gegen den Bescheid der Bezirkshauptfrau von Rohrbach vom 4.7.2003, Zl., betreffend Ersatz von Sozialleistungen gemäß § 47 Oö. Sozialhilfegesetz 1998, zu Recht erkannt: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe. § 28 oö. Sozialhilfegesetz 1998 (oö. SHG) Anzeige- und rückerstattungspflicht (1) Der Hilfeempfänger (sein gesetzlicher Vertreter) hat jede ihm bekannte Änderung der für die Hilfeleistung maßgeblichen Umstände, insbesondere Änderungen der Einkommens-, Familien- oder Wohnverhältnisse sowie Aufenthalte in Kranken- oder Kur

Land Oberösterreich - Oö

Gemeindeverbändegesetz iVm § 33 Abs. 2 Oö. Sozialhilfegesetz 1998 die zweitstärkste Fraktion im Gemeinderat jedenfalls einen Vertreter. Für jeden Ge-meindevertreter ist für den Fall seiner Verhinderung in gleicher Weise ein Stellvertreter zu wählen. Die Mitglieder müssen Gemeinderatsmitglieder, die St ellvertreter können auch Ersatzmitglie- der des Gemeinderates sein. Die. Gemäß § 66 Abs. 3 Oö. Sozialhilfegesetz 1998 - Oö. SHG 1998 entscheidet über Berufungen gegen Bescheide gemäß §§ 28, 44, 52, 61 und 65 der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich in zweiter Instanz. Gemäß § 45 Oö. SHG haben für die Kosten von Leistungen sozialer Hilfe, auf die ein Rechtsanspruch besteht, Ersatz zu leisten, soweit hiefür nicht bereits. Durch das Sozialhilfegesetz Neu wurden weitere Verschärfungen auch legistisch umgesetzt. Die Medien scheinen aber eine Konfrontation mit den Machthabern zu scheuen, da die bestehenden Ungerechtigkeiten kaum den Weg an eine breite Öffentlichkeit finden. Im Gegenteil, so loben manche Umsetzer der Sozialhilfe Neu in OÖ auch noch deren Zielgerichtetheit und die Ersparnis von EUR 4,4 Millionen. VII) Entgelte für Soziale Dienste gemäß § 12 Abs. 2 Z. 1 lit. g, h und j Oö. Sozialhilfegesetz 1998 (offener Mahlzeitentisch und Pflegebadbenützung) exkl. 10 % USt. (bei Direktver-rechnung mit dem/der HilfeempfängerIn): a) offener Mahlzeitentisch: Frühstück 2,42 Euro Mittagessen 6,00 Euro Abendessen 3,11 Eur

Diskussion zu Sozialhilfegesetz. Das von der türkis-blauen Bundesregierung beschlossene und später vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Sozialhilfegesetz sorgt in der Landespolitik wieder für Diskussionen. SPÖ und Grüne fordern eine rasche Reparatur - ÖVP und FPÖ erklären, entsprechend ihrer politischen Verantwortung gehandelt zu haben Oberösterreich finden sich die Bestimmungen für die Gründung im Oberösterreichischen Sozialhilfegesetz und in der Oberösterreichischen Alten- und Pflegeheimverordnung. Geltungsbereich: Für die Absicht der Errichtung, der Erweiterung oder der Auflassung solcher Heime sowie die Aufnahme des Betriebes und die nicht nur vorübergehende wesentliche Einschränkung des Betriebes ist eine. . LRH Oberösterreichischer Landesrechnungshof. SHG 1998. Sozialhilfegesetz 1998 o. S. ohne Seite PKW Personenkraftwagen PVA Pensionsversicherungsanstalt SPF Sonderpädagogischer Förderbedarf SWÖ-KV Kollektivvertrag der Sozialwirtschaft Österreich UN United Nationes (Vereinte Nationen) UN-BRK Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Aktuelle Magazine über Sozialhilfegesetz lesen und zahlreiche weitere Magazine auf Yumpu.com entdecke

§ 61 Oö. SHG 1998 (Oö. Sozialhilfegesetz 1998), § 61 ..

  1. Oö. SHG 1998 Oö. Sozialhilfegesetz 1998, LGBl. Nr. 82/1998 idgF Österreichischer Stabilitätspakt / ÖStP 2012 Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zur Verstärkung der Stabilitätsorientierung ihrer Haushalts-führung R RA Rechnungsabschluss, -abschlüsse RL Rücklagen sind Haushalts- und Finanzreserven. Ist-Rück- lagen sind Geld- oder Wertpapierbestände; Soll-Rück-lagen.
  2. Das für Oberösterreich zu beschließende Sozialhilfegesetz soll die Mindestsicherung ab 1. Jänner 2020 ersetzen. Aus Sicht der Arbeiterkammer Oberösterreich sind dabei vor allem 3 Punkte zu berücksichtigen: Das Grundsatzgesetz ermöglicht Übergangsbestimmungen bis 1. Juni 2021. Diesen Zeitraum gilt es zu nutzen, damit Menschen, die aktuell eine höhere Mindestsicherung erhalten, nicht.
  3. Sozialhilfegesetz neu statt Mindestsicherung - damit Arme ärmer werden! Werkstattradio 07. Dezember 2020 Mitschnitt vom Vortrag von Josef Pürmayr, Geschäftsführer der Sozialplattform OÖ, bei einer Veranstaltung der Solidarwerkstatt am 30.9.2020 zum Thema: Sozialhilfe neu in der Praxis. Redaktion: Rudi Schober..
  4. Verfassungswidriges Sozialhilfegesetz offenbart Machtmissbrauch von ÖVP/FPÖ im Oö. Landtag ÖVP und FPÖ gehen verantwortungslos mit ihrer 2/3-Mehrheit im Landtag um. Sie missbrauchen ihre Macht für verfassungswidrige Gesetze. Sie beschließen ein Sozialhilfegesetz, mit dem Kinder mit 43 Euro im Monat leben müssen. Das ist nicht nur unmenschlich, sondern auch offiziell verfassungswidrig, stellt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor nach der Aufhebung des.
  5. Die Sozialhilfe in Österreich ist eine staatliche Mindestsicherung auf der untersten Ebene. Sie soll hilfebedürftigen Menschen die Führung eines menschenwürdigen Lebens ermöglichen. Jedes der neun österreichischen Bundesländer regelt die Sozialhilfe durch ein eigenes Sozialhilfegesetz
  6. Sozialhilfe in OÖ: Faire Lösung durch Hilfe und Anreize. Dienstag, 28. Januar 2020 . Foto: freepik.com. In der Sitzung des oberösterreichischen Landtags diese Woche am Donnerstag geht es um nichts weniger als die soziale Fairness. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das neue Sozialhilfegesetz des Bundes im Großen und Ganzen anerkannt. Lediglich zwei Punkte wurden aufgehoben. Das macht.
  7. Rechtsanwalt Dr. Günter Tews (angestellter RA bei Sattlegger, Dorninger, Steiner & Partner OG) Büro: Harrachstraße 6, 4020 Linz Tel.: +43 664 42 9676

Aufgaben und Angebote. Zu den wesentlichsten Aufgaben der Oö. Sozialhilfeverbände gehören: Die Auszahlung der Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Die Sicherstellung und Organisation der Mobilen Dienste (Heimhilfe, Fachsozialbetreuung-Altenarbeit, Hauskrankenpflege, Familienhilfe). Der Betrieb eigener Alten- und Pflegeheime § 64a Abs 1 Oö. SHG legt den Anwendungsbereich der vorliegenden Gesetzesnovelle fest und definiert die (neuen) meldepflichtigen Pflege- und Betreuungseinrichtungen. Dabei wird eine inhaltliche Unterscheidung zwischen dem Personenkreis der pflege- oder betreuungsbedürftigen Menschen einerseits (werden von der Regelung umfasst) un Hiermit bestätige ich, dass ich Lexis 360 ausschließlich für die wissenschaftlichen Arbeiten im Rahmen meines Studiums nutze

Relevante Rechtsgrundlagen sind: Oö. Sozialhilfegesetz (Oö. SHG), Oö. Sozialhilfeverordnung, Heimau-fenthaltsgesetz (HeimAufG), Oö. Heimverordnung (Oö. HVO), Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG), Oö. Sozialberufesgesetz (Oö. SBG), Volksanwaltschaftsgesetz (VolksanwG), Konsumenten-schutzgesetz (KSchG), ABGB, d Oberösterreichs Sozialhilfegesetz - in Nachfolge der bedarfsorientierten Mindestsicherung - führt ein Grundsatzgesetz des Bundes aus. Es bringt laut Alfred Prantl beeinträchtigten Menschen. Redaktion: Wolfgang Irrer | Kamera: Siegfried Karte | Schnitt: Wolfgang Irrer | Ort: Linz. Seit 1.Juni gilt ein Österreich in noch von türkis-blau beschlossenes Sozialhilfe Grundgesetz. Einige Bestimmungen müssen aber in einem so genannten Ausführungsgesetz bis Jänner 2020 von den Bundesländern umgesetzt werden Das Gesetz zur Mindestsicherung neu - in der Steiermark heißt es Sozialunterstützungsgesetz und ersetzt das alte Sozialhilfegesetz - geht heute in.

in Oberösterreich bisher sowohl im Bereich des Oö. Sozialhilfegesetzes 1998 als auch des Oö. Chancengleichheitsgesetzes keine speziellen Rechtsgrundlagen. Darauf hat insbesondere auch die Volksanwaltschaft in der Vergangenheit hingewiesen und wirksame (gesetzliche) Maß-nahmen gefordert. Die gesetzlichen Bestimmungen des Oö. Sozialhilfegesetzes 1998 gelten nur für jene stationäre Inhalt dieser Gesetzesnovelle ist die Schaffung einer speziellen Rechtsgrundlage, welche die Kontrolle von behördlich nicht anerkannten Pflege- und Betreuungseinrichtungen ermöglicht. Darüber.. Das Oö. Sozialhilfegesetz 1973 normierte in seiner ursprünglichen Fassung, dass die Sozialhilfeverbände und die Städte mit eigenem Statut 50 v. H. der ungedeckten Kosten für die Heime und Anstalten des Landes zu leisten hatten. Mit der Oö.Sozialhilfegesetz-Novelle 1983 wurde die Kostenersatzpflicht der unterhaltspflichtigen Angehörigen gemildert bzw. eingeschränk Hier haben Sie die Möglichkeit die seit 1991 getroffenen Entscheidungen des Oö. Verwaltungssenats abzurufen. Eine Aktualisierung erfolgt laufend. Jene Entscheidungen, die im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) in Form von Kurzdokumenten enthalten sind, werden bei übereinstimmenden Suchkriterien mitgeliefert Landesgesetz über die soziale Hilfe in Oberösterreich (Oö. Sozialhilfegesetz 1998), LGBl. Nr. 82/1998 idgF Opferfürsorgegesetz Bundesgesetz vom 4. Juli 1947 über die Fürsorge für die Opfer des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich und die Opfer politischer Verfolgung, BGBl. Nr. 183/1947 idgF ÖStP 201

Armut - Thema auf meinbezirk

Land Oberösterreich - Hilfe zur Unterstützung des

o OÖ Sozialhilfegesetz im Überblick o Grundversorgung im Überblick o Erörterung von Praxisbeispielen: Psychiatrie. Semester: 2: Typ: Pflicht / Vorlesung: ECTS: 3: Prüfungsart : Schriftliche Prüfung • Schizophrenie und wahnhafte Störungen o Geschichtlicher Überblick zum Umgang der Gesellschaft mit schizophrenen Störungen o Verständnis der Pathophysiologie o Behandlungsmöglichkeiten. OÖ Sozialhilfegesetz am Prüfstand! See more of OBDS - Österreichischer Berufsverband der Sozialen Arbeit on Faceboo

Verfassungswidriges Sozialhilfegesetz offenbart Machtmissbrauch von ÖVP/FPÖ im Oö. Landtag. 18. Dezember 2019. Verfassungswidriges Sozialhilfegesetz offenbart Machtmissbrauch von ÖVP/FPÖ im Oö. Landtag. SPÖ-Klubvorsitzender Makor: Verfassungsrichter haben mehr Herz als LH Stelzer Oberösterreich zu tragen. Die regionalen Träger sozialer Hilfe nach dem Oö. Sozialhilfegesetz 1998 haben insgesamt 40 % der vom Land Oberösterreich zu tragenden Kosten zu übernehmen. Auf der Grundlage der Abfrage für das Kalenderjahr 2016 ergibt sich ein Einnahmenentfal Armutskonferenz kritisiert neues Sozialhilfegesetz. In NÖ und OÖ wird die Sozialhilfe neu geregelt. Neben Flüchtlingsfamilien treffe das auch viele andere hart, kritisiert die Armutskonferenz. Den ganzen Artikel lesen: Armutskonferenz kritisiert neues Sozialh...

OÖ Sozialhilfegesetz NEU Grundsätzlich ist der Pflegeregress bis heute Ländersache. Die Bundesländer legen also fest, in welchen Fällen sie auf das Vermögen eines Pflegefalles - und.. Häufig genutzt Hier gelangen Sie schnell und einfach zu den Inhalten, die Sie häufig nutzen. Melden Sie sich an und arbeiten Sie komfortabel mit Ihren persönlichen Standardwerken Sozialhilfegesetz 1998 und § 53 Abs. 3 Oö. Mindestsicherungsgesetz - Oö. BMSG . Entscheidungsgründe: 1. Mit Eingabe vom 10.4.2012, beim Oö. Verwaltungssenat eingelangt am 16.4.2012, wurde ein Devolutionsantrag an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich betreffend einen Antrag des Herrn X auf Gewährung der Hilfe zum Lebensunterhalt an die Bezirkshauptmannschaft. Nach dem Oö. Sozialhilfegesetz 1998 ist es Aufgabe der Sozialhilfeverbände und Städte mit eigenem Statut (regionale Sozialhilfeträger), nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass für pflegebedürftige Personen Plätze in Pflegeheimen zur Verfügung stehen. Derzeit gibt es in Oberösterreich 118 Pflegeheime mit insgesamt rund 11.600 Plätzen, die von Sozialhilfeverbänden.

Die Förder- und Transferpolitik der Länder gegenüber den Gemeinden führt zu tendenziell steigender und auch unterschiedlicher Belastung der Gemeindefinanzen. Mit dieser Transferpolitik wird. Oö. Jagdgesetz 2002 326 Oö. Jugendschutzgesetz 2001 328 Oö. Katastrophenschutzgesetz 331 Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985 335 Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 338 Oö. Parkgebührengesetz 339 Oö. Rettungsgesetz 1988 340 Oö. Sammlungsgesetz 1996 344 Oö. Sozialhilfegesetz 1998 346 Oö. Spielapparate-und Wettgesetz 346 Oö. #Petition von IVMB an den Oberösterreichischen Landtag: Verschlechterungen für beeinträchtigte Menschen durch das Oö Sozialhilfegesetz stoppen! Egal ob Menschen mit kognitiver, körperlicher,..

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