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Gewerbeuntersagungsverfahren nach 35 Gewerbeordnung

Gewerbeuntersagung - IHK Frankfurt am Mai

  1. Merkblatt: Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 Gewerbeordnung Die selbständige Ausübung eines Gewerbes ist grundsätzlich jedermann gestattet, ohne dass eine Erlaubnis notwendig wäre. Die Ausübung eines Gewerbes kann allerdings untersagt werden, wenn die gewerbliche Zuverlässigkeit nicht gegeben und eine Untersagung zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich ist
  2. Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 Gewerbeordnung. In Deutschland besteht Gewerbefreiheit, d.h. generell kann von jeder natürlichen oder juristischen Person (z.B. GmbH) ein Gewerbe ausgeübt werden
  3. Gewerbeuntersagungsverfahren. Von einer Gewerbeuntersagung kann man faktisch nicht überrascht werden, da es sich hier um ein förmliches Verwaltungsverfahren handelt. Es sind die Vorgaben der Verwaltungsverfahrensgesetz einzuhalten, womit die Einleitung des Verfahrens immer schriftlich mitzuteilen und ausführlich zu begründen ist - ebenso wie Gelegenheit zur Stellungnahme zu bieten ist.
  4. Einleitung: Die Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO Als Ausdruck der im Grundgesetz verankerten Berufsfreiheit ist die selbstständige Ausübung eines stehenden Gewerbes grundsätzlich jedem gestattet, ohne dass es dafür einer Erlaubnis bedarf
  5. Die Ausführung eines Gewerbes in Deutschland richtet sich nach der Gewerbeordnung (GewO). Diese legt fest, dass jedes Gewerbe zunächst bei der zuständigen Behörde angemeldet werden muss. Dies gilt..
  6. Gewerbeuntersagung Der § 35 der Gewerbeordnung. Der § 35 GewO ist eine sehr komplizierte und detaillierte Mammutvorschrift. Da er keine... Gewerbeuntersagung - Bedingungen. Eine Gewerbeuntersagung ist nur zulässig, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Das Gewerbeuntersagungsverfahren. In.

Eine Gewerbeuntersagung, die seitens der zuständigen Gewerbeaufsicht gem. § 35 Abs. 1 GewO verfügt wird, trifft kleine bis mittlere Unternehmen, oftmals inhabergeführte Betriebe, besonders hart, da eine solche existenzgefährdend oder gar -vernichtend sein kann Als gewerberechtlich unzuverlässig im Sinne des § 35 der Gewerbeordnung (GewO) ist anzusehen, wer nach dem Gesamtbild seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er das von ihm ausgeübte Gewerbe künftig (Zukunftsprognose) ordnungsgemäß betreibt oder betreiben wird Freie Berufe sind jedoch eben in der Regel von der Anwendung der Gewerbeordnung ausgenommen, so dass eine Untersagung nach § 35 GewO nicht in Betracht kommt. Wenn das Gewerbeamt Ihre Tätigkeit als Gewerbebetrieb eingeordnet hat, dann wird es seiner Ansicht nach sicher auch eine Untersagung für berechtigt halten Gewerbeordnung. § 35. Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit. (1) Die Ausübung eines Gewerbes ist von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Person in bezug auf dieses Gewerbe dartun,. Die Aus­übung eines Gewer­bes ist von der zustän­di­gen Behör­de gemäß § 35 GewO wegen Unzu­ver­läs­sig­keit des Gewer­be­trei­ben­den zu unter­sa­gen, sofern die Unter­sa­gung zum Schut­ze der All­ge­mein­heit oder der im Betrieb Beschäf­tig­ten erfor­der­lich ist

Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 Gewerbeordnung

Der für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit einer Gewer­be­un­ter­sa­gung nach § 35 Abs. 1 GewO maß­geb­li­che Zeit­punkt der letz­ten Ver­wal­tungs­ent­schei­dung gilt auch für den Anwen­dungs­be­reich des § 12 Satz 1 GewO 1 Insoweit gilt für die Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 7a GewO nichts anderes als für jene gegenüber dem Gewerbetreibenden nach § 35 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GewO. Für diese ist anerkannt, dass die Tatsachen, die auf eine Unzuverlässigkeit schließen lassen, nicht im Rahmen des konkreten Gewerbebetriebs eingetreten sein müssen und etwa auch aus einer Zeit stammen können, in der der.

Anhängiges Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 Gewerbeordnung und/oder Rücknahme-/Widerrufsverfahreneiner gewerberechtlichen Erlaubnis 2.3 Nein Ja Behörde Aktenzeichen Aktenzeichen Aktenzeichen 4. Medizinische Indikationsbereiche 4.1 Es handelt sich um eine Entbindungsanstalt Rehabilitationsklinik psychiatrische Klini 1.1.3 § 35 GewO gilt nicht für das Reisegewerbe und die Teilnehmer am Marktverkehr. Für den Bereich des Reisegewerbes besteht die Möglichkeit, die Reisegewerbekarte nach den §§ 48 und 49 VwVfG zurückzunehmen oder zu widerrufen oder eine reisegewerbekartenfreie Tätigkeit nach § 59 GewO zu untersagen. Unzuverlässigen Ausstellern oder Anbietern kann nach § 70 a GewO die Teilnahme an. Liegen den Finanzbehörden Informationen über Steuerhinterziehungen in Unternehmen vor, leiten sie diese an die Gewerbebehörde weiter. Im schlimmsten Fall hat das für den Unternehmer zur Folge, dass er nach § 35 Gewerbeordnung (GewO) als unzuverlässig im Sinne des Gewerberechts eingestuft wird, also laut Meinung der Gewerbebehörde nicht mehr gewährleisten kann, sein Gewerbe jetzt und in. Ist ein Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 Gewerbeordnung oder ein Verfahren auf Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis durchgeführt worden oder z. Z. anhängig? (falls ja, bitte Angaben zu Behörde/Gericht, Datum) nein ja, Angaben zum Betrieb Betriebsstätte (Straße, Haus-Nr., Postleitzahl, Ort): Telefon

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit §35 GewO - Was tun

Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO gegen eine Limited (Ltd.) Autor: Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » Ihlbrock Grünschnabel Dabei seit: 12.07.2005 Beiträge: 8 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune. Level: 22 Erfahrungspunkte: 45.929 Nächster Level: 49.025. Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO gegen. Anhängige Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO Nein . Staatsanwaltschaft in Geschäfts-Nr. Ja, bei . Ja bei . Aktenzeichen . Ja, bei . Aktenzeichen - 2 - 2. Angaben zum Betrieb : 3. Folgende Unterlagen sind vom Antragsteller im Original beizubringen: A Natürliche Personen (z.B. Einzelunternehmen, BGB-Gesellschaft) 1. Führungszeugnis : 2. Auskunft aus dem beigefügt. Anhängige Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO: Aktenzeichen Nein Ja, bei . 2 2. Angabe zum Betrieb: Betriebsstätte (Anschrift, Telefon, Fax) (unbedingt ausfüllen) Mit der Leitung des Betriebes wird beauftragt: Name, Vorname (weitere Angaben auf beil. zusätzlicher S. 1 des Antrages) 3. Art der Tätigkeit, für die die Erlaubnis beantragt wird: 3.1 Vermittlung des Abschlusses und. Ist gegen Sie ein Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO oder ein Verfahren auf Rücknahme oder Widerruf einer Gewerbeerlaubnis anhängig? nein ja Wenn ja, welche Art von Verfahren bei welcher Behörde? Waren Sie innerhalb der letzten 5 Jahre im Schuldnerverzeichnis eingetragen? nein ja Wenn ja, bei welchem Gericht (Datum, Verfahrensart)? Seite 1 von 9. 3. Angaben zum Betrieb.

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit - Handelskammer

  1. Ist oder war gegen Sie ein Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO oder ein Verfahren auf Rücknahme oder Widerruf einer Gewerbeerlaubnis anhängig? Nein Ja Wenn ja, Angabe der zuständigen Behörde und des Aktenzeichens: Ist über Ihr Vermögen ein Vergleichs-, Konkurs- oder Insolvenzverfahren beantragt, eröffnet oder mangels Masse abgelehnt worden? Nein Ja Wenn ja, unter welchem.
  2. Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit nach § 35 Gewerbeordnung (GewO) Liegt eine Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden* in Bezug auf ein ausgeübtes Gewerbe vor, ist die zuständige Behörde verpflichtet, das Gewerbe ganz oder teilweise zu untersagen, wenn dies zum Schutz der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist
  3. Gründe für die Einleitung des Gewerbeuntersagung . Als gewerberechtlich unzuverlässig im Sinne des § 35 der Gewerbeordnung (GewO) ist anzusehen, wer nach dem Gesamtbild seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, das von ihm ausgeübte Gewerbe künftig ordnungsgemäß zu betreiben.Nicht ordnungsgemäß ist die Gewerbeausübung dann, wenn der Gewerbetreibende nicht willens oder nicht.
  4. Dann greift nämlich über § 35 II InsO die Sperrwirkung des § 12 GewO ein mit der Folge, dass wegen der nun eingetretenen Kontrollfunktion des Insolvenzverwalters die beabsichtigte.

Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO Fall nach Schöbener/Jahn 2. Auflage 2009, 87 ff. A betreibt seit acht Jahren ein Damenmodengeschäft in Dresden und beschäftigt fünf Verkäu-ferinnen. Er befindet sich seit zwei Jahren in Finanznöten. Seine Steuerschulden belaufen sich auf 100.000 Euro. Er hat seit drei Jahren die von den Arbeitnehmerinnen einbehaltenen Sozialversicherungsbei- träge in. Eine Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO, die gegen die Vorgesellschaft einer GmbH ausgesprochen wird, leidet an einem Rechtsverstoß, da die Vorgesellschaft als solche nicht Gewerbetreibende im.

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit - Definitio

Die Gewerbeuntersagung gem. § 35 Gewerbeordnung steht der grundgesetzlich eingeräumten Gewerbefreiheit für den Fall der die Belange der Allgemeinheit einschließlich des Staates und seiner Institutionen beeinträchtigenden Gewerbeausübung als beschränkendes Pendant gegenüber. Zweck der Vorschrift ist es, einen Missbrauch der Gewerbefreiheit schnell und wirksam zu verhindern. Die. Anhängige Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO oder anhängige Verfahren wegen Rücknahme oder Widerruf einer Gewerbeerlaubnis * ja. nein. Behörde * Aktenzeichen * zurück weiter. Anlagen. Hinweis: Bei juristischen Personen bitte jeweils für den oder die Geschäftsführer und die juristische Person Nachweise beifügen. Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden * Auszug aus dem. Anhängige Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO oder anhängige Verfahren wegen Rücknahme oder Widerruf einer Gewerbeerlaubnis Behörde Geschlecht weiblich divers nein nein nein ja, welche ja, welche ja, welche Aktenzeichen Aktenzeichen Bezeichnung der juristischen Person Bestätigung über die Geeignetheit des Aufstellungsortes (§ 33c Abs. 3 GewO) erteilende Behörde Name nein ja. Wurde in der Vergangenheit ein Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO gegen Sie eingeleitet? Behrde . nein . ja, am: bei: Wurde in der Vergangenheit ein Widerrufsverfahren, ein Rcknahme- oder Versagungsverfahren wegen einer gewerblichen Erlaubnis eingeleitet? Behrde . nein . ja, am: bei: Wurde innerhalb der letzten fnf Jahre ein Insolvenz-, Konkurs- oder Gesamtvollstreckungsverfahren. Ist ein Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO anhängig? Nein. Behörde Aktenzeichen Ja, bei 2. Art der Veranstaltung Anlass (z. B. Volksfest, Sportfest) Zeitraum Datum Uhrzeit von: bis: Warenangebot (z. B. Speisen, Bekleidung usw.) Abgabe folgender Getränke . 3. Räumliche Verhältnisse Ort (genaue Bezeichnung des Gebäudes bzw. Grundstücks, Lage, Anschrift) Name und Wohnanschrift.

Gewerbeuntersagung - Erklärungen & Beispiele

Gewerbeuntersagung - was nun - was tun ? anwalt24

Erteilung Erlaubnis nach §33 GewO. Seite 1 von 5. eFormular. Stadt Erlangen Ordnungs- und Straßenverkehrsamt 91051 Erlangen . Sie erreichen uns in der Nägelsbachstraße 26, 5. OG: Mo, Di, Mi, Fr 08.00 bis 12.00 Uhr Mo, 14.00 bis 18.00 Uhr Do, 08.00 bis 14.00 Uhr Telefon 09131 / 86- 2290 E-Mail ordnungsamt@stadt.erlangen.de. Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 33 i GewO. zum Betrieb. Ist ein Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO anhängig? Nein. Behörde Aktenzeichen Ja, bei Aufenthaltsort (Gemeinde, Landkreis, Land) in den letzten drei Jahren ggf. mit Angabe der Tätigkeit . 2. Angaben zum Betrieb Ort der eingerichteten Betriebsstätte (PLZ, Ort, Straße) Telefon-Nr. Sollen für die Ausübung des beantragten Gewerbes ein Betriebsleiter eingesetzt werden? Ja. Nein. Gewerbeuntersagungsverfahren. Quelle: Serviceportal Niedersachsen (Linie6PLus) Die Ausübung eines Gewerbes kann gem. § 35 Gewerbeordnung (GewO) untersagt werden, wenn die gewerberechtliche Zuverlässigkeit der Gewerbetreibenden oder des Gewerbetreibenden nicht mehr gegeben und dies zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich ist. Unzuverlässig im gewerberechtlichen Sinn ist, wer nicht die.

Gewerbe und Gewerbeuntersagung Rechtsanwaltskanzlei Winkle

Sind zurzeit Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO anhängig? (bitte Gründe, Behörde und Az. angeben) nein ja. Folgende Unterlagen werden für die Bearbeitung des Antrags benötigt: Unterrichtungsnachweis der IHK (Sachkunde) liegt bei wird nachgereicht Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution liegt bei wird nachgereicht Ich versichere / wir versichern hiermit die. Gewerbeuntersagungsverfahren gemäß § 35 GewO. Ihre Ansprechpartner sind: Eva Dückers Tel.: 0241/5198-2386 Franziska Hardt Tel.: 0241/5198-2384 Silvia Küppers Tel.: 0241/5198-3214 Fax: 0241/5198-2683 E-Mail: ordnungsangelegenheiten@staedteregion-aachen.d Anhängige Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 Gewerbeordnung nein ja (Behörde und Aktenzeichen angeben) 7 Vermögens - verhältnisse Haben Sie innerhalb der letzten 5 Jahre eine eidesstattliche Versicherung abgeben oder erging innerhalb dieses Zeitraums ein Haftbefehl zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung gegen Sie? nein ja _____ Wurde innerhalb der letzten 5 Jahre ein Konkurs. Wiedergestattung nach Gewerbeuntersagung § 35 Abs. 6 GewO : Autor: Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » ba6hambu Grünschnabel Dabei seit: 12.02.2014 Beiträge: 2 Bundesland: Nordrhein-Westfalen Meine Beziehung zum Gewerberecht: Angestellter/Beamter Kommune. Level: 14 Erfahrungspunkte: 5.263 Nächster Level: 5.517. Wiedergestattung nach Gewerbeuntersagung § 35 Abs. 6 GewO: Hallo. Anhängiges Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO gegen den Gewerbetreibenden bzw. Geschäftsführer: nein ja Anhängiges Verfahren zur Rücknahme oder zum Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis: nein ja. befristet bis unbefristet nein. ja, DatumHaben Sie/der Gewerbetreibende innerhalb der letzten 2 Jahre eine Vermögensauskunft nach § 802c ZPO vor dem Gerichtsvollzieher abgegeben.

Gewerbeuntersagung auch für Freiberufler und Möglichkeite

35 ( ) beantragt ( ) beigefügt (bei dem für den Wohnsitz/ Sitz der Niederlassung zuständigen Gemeindevorstand) Auskunft des Amtsgerichts über Einträge im Schuldnerverzeichnis 36 ( ) beantragt ( ) beigefügt (beim zuständigen Amtsgericht) Bescheinigung über Steuersachen des Finanzamt Ist ein Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO und/oder ein Verfahren wegen Rücknahme oder Widerruf einer Gewerbeerlaubnis gegen Sie anhängig? nein ja. Behörde Aktenzeichen Behörde Aktenzeichen Vermögensauskunft (§§ 802c ff ZPO) wurde abgegeben? nein ja. Behörde Aktenzeichen Behörde Aktenzeichen 4. Angaben über die Art der beabsichtigten Gewerbeausübung. Bei Waren: Feilbieten. Ist ein Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO einer gewerberechtlichen Erlaubnis durchgeführt bzw. anhängig? ☐ Nein ☐ Ja, folgende:_____ Sind Ordnungswidrigkeitenverfahren durchgeführt worden bzw. anhängig? ☐ Nein ☐ Ja, folgende:_____ Aufenthalte (Antragsteller/in) in den letzten 5 Jahren (Bitte mit genauer Angabe der Wohnanschriften auflisten) Angaben zur Spielhalle. Ist gegen Sie ein Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO oder ein Verfahren zur Versagung oder Widerruf einer Gewerbeerlaubnis anhängig * Falls ja, geben Sie die für das Verfahren zuständige Behörde und das Aktenzeichen an * Bestehen gegen Sie gerichtliche Eintragungen wegen -Beantragung eines Haftbefehls- oder -Abgabe Eidesstattliche Versicherung bzw. Vermögensauskunft- * Falls ja.

GEWO-035-DE-FL- Antrag auf Erteilung einer Reisegewerbekarte - 1-2021 Antrag auf Erteilung Ausdehnung Verlängerung Reisegewerbekarte nach § 55 Gewerbeordnung (GewO) befristet bis unbefristet Ausstellung von Ausstellung von Zweitschriften beglaubigter/n Kopie(n) Hauptwohnung in den letzten 5 Jahren: - - - von bis Ggf. Auflagen und. 3.3 Ist gegen Sie ein Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO anhängig? Nein Ja 3.4 Ist in den letzten fünf Jahren gegen Sie strafrechtlich ermittelt worden Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 34 i der Gewerbeordnung für eine natürliche Person juristische Person 1. Persönliche Angaben zu der antragstellenden Person, bei juristischen Personen der Vertretungsberechtigten: Sind mehrere Personen zur Vertretung, so ist für jeden von ihnen ein gesonderter Antragsvordruck zu verwenden und lückenlos auszufüllen. Name Vorname (Rufname bitte.

Wurde in der Vergangenheit ein Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO gegen Sie eingeleitet? Wurde in der Vergangenheit ein Widerrufsverfahren, ein Rücknahme- oder Versagungsverfahren wegen einer gewerblichen Erlaubnis eingeleitet? Wurde innerhalb der letzten fünf Jahre ein Insolvenz-, Konkurs- oder Gesamtvollstreckungsverfahren er- öffnet bzw. mangels Masse abgewiesen? Beantragt wird. § 34 Gewerbeordnung (GewO) (Pfandleihgewerbe) 1. Angaben des Antragstellers 1.1 Personalien des Antragstellers bzw. des gesetzlichen Vertreters der juristischen Person (Sind mehrere Personen zur Vertretung berufen oder sind Personen mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragt, ist der Punkt 1.1 dieses Antrages für jede Person auszufüllen) Name Geburtsname (falls. - Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 Gewerbeordnung anhängig? Seite 1 von 2 Erteilung Verlängerung Ausdehnung unbefristet befristetbis Datum(TT.MM.JJJJ) Name der juristischen Person Name-Ansprechpartner/in (bei jur. Personen) Vorname Straße, Hausnummer PLZ Ort Geburtsdatum(TT.MM.JJJJ) Geburtsort Hinweis Die Datenerhebung erfolgt aufgrund § 55 Gewerbeordnung (GewO. 1 Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 34 Gewerbeordnung (GewO) 2 Angaben zur Person (bei juristischen Personen des gesetzlichen Vertreters) Name(ggf. Geburtsname) 3 Vor name() 4 Geb urtsdam Geburtsort (Gemeinde/Kreis/Land) 5 F amilenstd 6 ledig verheiratet verwitwet geschid

§ 35 GewO - Einzelnor

Ist ein Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO anhängig ja nein . Inhalt der Gestattung . Aus Anlass (z.B. Volksfest, Sportfest) Im Zeitraum (Datum und Uhrzeit) Tanzveranstaltungen sind vorgesehen ja nein Musikalische Darbietungen sind vorgehsehen ja nein. Anhängiges Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 Gewerbeordnung und / oder Rücknahme- beziehungsweise Widerrufverfahren einer gewerberechtlichen Erlaubnis - bei Antrag für juristische Person : auch: gegen diese. Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung beziehungsweise Haft zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung innerhalb der letzten fünf Jahre - bei Antrag für juristische. Anhängiges Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 Gewerbeordnung und / oder Rücknahme- beziehungsweise Widerrufverfahren einer gewerberechtlichen Erlaubnis - bei Antrag für juristische Person auch gegen diese. Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung beziehungsweise Haft zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung innerhalb der letzten fünf Jahre - bei Antrag für juristische.

Ist ein Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO oder ein Verfahren auf Rücknahme oder Widerruf einer Gewerbeerlaubnis anhängig? nein. ja. und zwar: zurück weiter. Angaben zum Betrieb. Betriebsstätte: Mit der Leitung des Betriebes wird beauftragt: Zweigniederlassungen sollen errichtet werden in: Nachweis der für den Betrieb erforderlichen Mittel oder entsprechender Sicherheiten. Die unter Nr. 1 und 2 erhobenen Daten werden nach § 55 GewO für die Erteilung der Reisegewerbekarte benötigt. Hinweis nach § 6 Nds. Verwaltungskostengesetz: Bei Antragstellung ist ein Gebührenvorschuß von 25 % der Erlaubnisgebühr zu entrichten, der bei Rücknahme des Antrages nicht erstattet wird Die Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO steht nicht im Ermessen der Behörde, so dass diese verpflichtet war, gegen den Antragsteller als unzuverlässigen Gewerbetreibenden der Vorschrift gemäß einzuschreiten. Das ihr obliegende Ermessen nach § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO hat die Antragsgegnerin ordnungsgemäß ausgeübt, denn Steuern sind in allen Gewerben zu leisten und der. Anhängige Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 Gewerbeordnung Ja Nein Betrieb weiterer Gaststätten Betreiben oder betrieben Sie noch weitere Gaststätten in der EU? Ja Nein Straße, Hausnr., PLZ, Ort, Land Zeitraum von - bis (Datum MM.JJJJ

Ist ein Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 der Gewerbeordnung anhängig? nein ja, bei Name 2. Daten des Gewerbebetriebes bzw. der juristischen Person für die die Erlaubnis beantragt wird Name des Unternehmens Nach Maßgabe der Nummer 1 die persönlichen Daten aller weiteren zur Vertretung berufenen Personen bei juristischen Personen (Zusatzblatt erstellen) Rechtsform Eintrag des Handels. Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 der Gewerbeordnung. (5) Die Industrie- und Handelskammer ist zuständige Behörde nach folgenden Bestimmungen der Gewerbeordnung Ist ein Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 der GewO anhängig? nein ja, und zwar 2. Angaben zum Betrieb (Straße, HausBetriebsstätte:-Nr., PLZ, Ort) Telefon: (Name, Vorname)1Mit der Leitung des Betriebs wird beauftragt: ) 1Zweigniederlassung(en) soll(en) errichtet werden in: ) 3. Art der Tätigkeit für die Erlaubnis; beantragt wird Vermittlung des Abschlusses und Nachweis der. Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 der Gewerbeordnung oder Verfahren auf Rücknahme bzw. Widerruf der Gewerbeerlaubnis ja nein Wenn ja, wo _____ Ich versichere/wir versichern die Richtigkeit der vorstehenden Angaben. Auf § 38 (2) Gewerbeordnung wurde ich hingewiesen. Hiernach kann ei Anhängiges Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 der Gewerbeordnung 2. Angaben zum Betrieb Betriebskapital 25.000 € 25.000 € 25.000 € Betriebsstätte Straße, Hausnummer, Ort, Telefon Mit der Leitung des Betriebes wird beauftragt Name und Vorname Zweigniederlassung(en) soll(en) errichtet werden in (Ort) (Personalien für jeden Leiter einer Zweigniederlassung angeben) ja nein ja nein.

24 anhängiges Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 Gewerbeordnung oder anhängige Verfahren wegen Rücknahme oder Widerruf einer Gewerbeerlaubnis (Behörde, Aktenzeichen) Angaben zum Betrieb 25 Anschrift der Betriebsstätte (Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort) 26 Name, Vorname(n), Anschrift des Betriebsleiter Ist ein Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO anhängig? Ja Nein Wenn vorstehend ja, Name, Ort und Aktenzeichen der Behörde: 2. Personalien des Ehegatten / Lebenspartners des Antragstellers bzw. des Ehegatten / Lebens-partners des Vertreters der juristischen Person / des nicht rechtsfähigen Vereins (auch ausfüllen, wenn Ehegatte nicht Antragsteller ist) Familienname (bei Frauen auch. Anhängige Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 Gewerbeordnung nein ja Haben Sie innerhalb der letzten 5 Jahre eine eidesstattliche Versicherung abgegeben bzw. wurde innerhalb dieses Zeitraumes Haft zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung gegen Sie verhängt? nein j

Gewerbeuntersagung während des Insolvenzverfahrens

Die weitere Frage, ob das FA der Gewerbebehörde im Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO auch Steuerschulden eines Gewerbetreibenden mitteilen darf, deren Festsetzung noch nicht bestandskräftig ist, wurde, soweit ersichtlich, in der bisherigen Rechtsprechung des BFH noch nicht ausdrücklich erörtert. Sie ist auch im Schrifttum, soweit erkennbar, noch nicht aufgeworfen worden. Sie ist. Formularnummer: 122213 | Stand: 35.5236 Seite 2 | 2 Stadtverwaltung Mainz Standes-, Rechts- und Ordnungsamt Zimmer 534 Kaiserstraße 1- ˇˇ334 Mainz Herr Braun Tel.: 24313 35-5˘1 Fa: 24313 35-1232 marcus.braunstadt.mainz.de Anhängiges Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 der GewO Ja Nein 2. Bei juristischen Persone Sind Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO anhängig? Wenn ja, welche und Behörde, Aktenzeichen: Aufenthalt und berufliche Tätigkeit in den letzten drei Jahren (bei Selbstständigkeit zusätzlich noch Firmenbezeichnung, Anschrift und Registereintrag angeben) von - bis Aufenthaltsort berufliche Tätigkeiten Vorzulegende Unterlagen Ist ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde. Die Bürgermeistersprechstunde von Herrn Brockmann findet am 06.05.2021 zwischen 16:00 und 17:00 Uhr statt. Bürgermeister Brockmann ist dann unter der Telefonnummer 04231/12-211 zu erreichen Gewerbeuntersagungsverfahren. nach § 35 Gewerbeordnung und/oder ein Verfahren wegen der Rücknahme oder des Widerrufs einer gewerblichen Erlaubnis gegen Sie anhängig oder waren in den letzten 5 Jahren solche Verfahren anhängig? ja nein . im Jah

Gewerbeuntersagungsverfahren. nach § 35 Gewerbeordnung und/oder ein Verfahren wegen der Rücknahme oder des Widerrufs einer gewerblichen Erlaubnis gegen Sie anhängig oder waren in den letzten 5 Jahren solche Verfahren anhängig? ja nein . im Jahr . Behörde. Anhängiges Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 Gewerbeordnung und / oder Rücknahme- beziehungsweise Widerrufverfahren einer gewerberechtlichen Erlaubnis - bei Antrag für juristische Person auch gegen diese. nein ja: Abgabe einer Vermögensauskunft beziehungsweiseHaft zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherunginnerhalb der letzten fünf Jahre - bei Antrag für juristische Person.

Video: Gewerbeuntersagung - IHK Darmstad

Anhängige Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 Gewerbeordnung Ja Nein Eidesstattliche Versicherung über die Vermögensverhältnisse (§ 807 ff. ZPO) Ja Nein Wenn ja, wann, Aktenzeichen und Amtsgericht Ja Nein Wenn ja, wann, Aktenzeichen und Amtsgericht Ausstellungsbehörde bei Nicht-EU-Bürgern: Aufenthaltsgenehmigung erforderlich Ausgestellt am unbefristet Gültig bis befristet Nachname. Anhängige Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 Gewerbeordnung oder anhängige Verfahren wegen Ablehnung, Rücknahme oder Widerruf einer Gewerbeerlaubnis nein ja (Behörde und Aktenzeichen angeben Anhängige Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO oder anhängige Verfahren wegen Rücknahme oder Widerruf einer Gewerbeerlaubnis Behörde Geschlecht weiblich divers nein nein nein ja, welche ja, welche ja, welche Aktenzeichen Aktenzeichen Bestätigung über die Geeignetheit des Aufstellungsortes (§ 33c Abs. 3 GewO) Bezeichnung der juristischen Person erteilende Behörde Name nein ja.

Gewerbeuntersagung - KGK Rechtsanwält

Anhängiges Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 Gewerbeordnung oder Widerrufs-/Rücknahme-verfahren nach Verwaltungsverfahrensgesetz nein ja, welche? Abgabe der Vermögensauskunft und/oder Eintrag in das Schuldnerverzeichnis gemäß Zivilprozessordnung nein ja, am _____ Amtsgericht: _____ Aktenzeichen: _____ Wurde ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt, ist ein. Anhängige Gewerbeuntersagungsverfahren nach 35 Gewerbeordnung? nein ja _____ (§14 GewO) ist umgehend schriftlich anzuzeigen. Postanschrift: Stadt Bottrop, Fachbereich Recht u. Ordnung (30/2), Postfach 10 15 54, 46215 Bottrop Dienstgebäude: Kirchhellener Str.21, 46236 Bottrop, Zimmer 304,Tel.: 02041/70 - 3281 (Ansprechpartner: Herr Skolarski, Herr Potthoff) Ich versichere die Richtigkeit. Als unzuverlässig im Sinne der Gewerbeordnung (GewO) gelten Gewerbetreibende, wenn sie nach dem Gesamtbild des Verhaltens nicht willens oder nicht in der Lage sind, künftig die im öffentlichen Interesse zu fordernde einwandfreie Führung des Gewerbes zu gewährleisten. Davon betroffen sein kann auch eine GmbH und deren Geschäftsführer/in

Gewerbeuntersagungsverfahren Regierungspräsidium Gieße

m) Gegen mich ist ein Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO anhängig. n) nur bei juristischen Personen bei bereits bestehendem Betrieb na) eingetragen im Handels-/Genossenschaftsregister des Amtsgerichtes Auf Erteilung einer Reisegewerbekarte gemäß § 55 GewO Angaben zum Antragsteller Antrag auf Erteilung Verlängerung Erweiterung unbefristet befristet bis Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin Gewerbeamt Hans-Striegelski-Str. 5 15562 Rüdersdorf bei Berlin Sind Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO anhängig oder ein Verfahren auf Rücknahme.

GewO (9/2013) Vorname(n) Geburtsdatum Geburtsort (Gemeinde / Kreis / Land) Anschrift (Straße, Haus-Nr.,PLZ, Ort) - bei Ausländern auch Heimatanschrift Antrag auf Neuerteilung Erweiterung einer Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) Eingangsvermerke - - - - Anhängige Verfahren Anhängige Strafverfahren 2. Nein Ja 2.1 Justizbehörde 2.2 Anhängige Bußgeldverfahren wegen. Ein Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO Wohnimmobilienverwalter • 4. Überprüfung der Zuverlässigkeit 5. Art der Tätigkeit, fr die die Erlaubnis beantragt wird Vermittlung des Abschlusses, Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen ber Grundstcke, grundstcksgleiche Rechte Wohnräume, gewerbliche Räume Darlehen Vorbereitung und Durchfhrung von Bauvorhaben als Bauherr. 1st ein Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 Gewerbeordnung anhängig? Angaben über die Gewerbeausübung Art des beabsichtigten Reisegewerbes nein nein nein bei der Justizbehörde (Bezeichnung) in bei der Behörde (Bezeichnung) in bei der Behörde (Bezeichnung) in Aufsuchen von Bestellungen auf Aktenzeichen Aktenzeichen Aktenzeichen Handel mit Waren Gewerbliche Leistungen Schausteller. Gewerbeuntersagungsverfahren: Ist derzeit ein Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO und/oder ein Verfahren wegen der Rücknahme oder des Widerrufs einer gewerblichen Erlaubnis gegen Sie anhängig oder waren in den letzten 5 Jahren solche Verfahren anhängig? nein ja im Jahr durch Behörde: Aktenzeichen: Tatbestand

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